FAS-Rechtskolumne „Vor dem Gesetz“ : Gerichtsakten und Pressefreiheit

Mitte Oktober, Landgericht Berlin: Auftakt des Prozesses gegen den Journalisten Arne Semsrott (links im blauen Hemd), Chefredakteur des Internetportals „FragdenStaat“, der richterliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Letzten Generation verbreitet hatte.

Ein Journalist wird verurteilt, weil er Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Letzte Generation verbreitet hat. Wie soll die Presse aus laufenden Gerichtsverfahren berichten, wenn sie deren Akten nicht publik machen darf?

Quelle: FAZ
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