Fast unbemerkt hat die Bundesnetzagentur damit begonnen, die Meinungsfreiheit zu regulieren. Die Behörde des grünen Cheftechnokraten Klaus Müller schafft eine „Meldestelle“, die eigenmächtig über „Hass“ und „Fake News“ entscheiden soll. Das Vorgehen steht im offenen Widerspruch zum Rechtsstaat.
Quelle: WELT
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