Wenn der Kampf gegen „Desinformation“ dazu dient, Meinungen zu unterdrücken

Fast unbemerkt ist der „Digital Services Act“ der EU in Kraft getreten. Offiziell soll er Internetnutzer vor „Hassrede“ und „Desinformation“ schützen. Tatsächlich ist er eine Blaupause zur Ausübung von Zensur. Autokratische Staaten in aller Welt kopieren das Instrument bereits.

Quelle: WELT
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