Das Digitalgesetz der EU vernichtet die Pressefreiheit im Internet

Da nahm es seinen Anfang: Im Dezember 2020 stellten die EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton die Pläne der EU fürs Digitale vor. Nun ist das Gesetz so gut wie durch.

Man will es kaum glauben, aber es ist so: Der Digital Services Act, den die EU-Kommission als Sensation anpreist, gibt Plattformen das Recht, legale Presse zu unterdrücken. Wissen die EU-Staatschefs, was sie da beschließen? Ein Gastbeitrag.

Quelle: FAZ
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